AGB

AGB der Fa. Paul Winnebeck GmbH & Co. KG, Stand März 2017  

Unsere Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Paul Winnebeck GmbH & Co. KG im weiteren „Fa. Winnebeck“ genannt. 

A. Die Fa. Winnebeck übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jedweder Art, die auf die Benutzung dieses Internet-Angebots zurückzuführen sind, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Das Gleiche gilt für eingetragene Seiten, die gegen geltendes Recht verstoßen.

B. Die Fa. Winnebeck übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Seiten, auf die die einzelnen Links verweisen. Verantwortlich für deren Inhalt ist ausschließlich der jeweilige Anbieter.

C. Die Fa. Winnebeck übernimmt außerdem keine Garantie für die Erreichbarkeit und die Aktualität der bei uns eingetragenen URL ́s oder unserer eigenen Seiten.

 D. Wir sind gesetzlich gehalten, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Gemäß §286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Sollten Sie diese Rechnung innerhalb der nächsten 30 Tage nicht beglichen haben, sind folglich Verzugszinsen zu entrichten und anfallende Inkassokosten von Ihnen zu tragen.   

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Winnebeck erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen von Juwelier Paul Winnebeck GmbH & Co. KG, Universitätsstraße 1, 91054 Erlangen, Telefax-Nummer: 09131 20804440, E-Mail: www@winnebeck.de.

§ 2 Vertragsabschluss

 (1)  Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops Waren auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Die Fa. Winnebeck bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Fa. Winnebeck das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet. Ein Online-Shop ist derzeit nicht verfügbar. Verträge kommen aktuell ausschließlich über die in (§2 Abs. 2) genannten Kommunikationswege zustande.

(2) Erfolgt die Bestellung durch den Kunden telefonisch, per E-Mail oder per Telefax, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Fa. Winnebeck kann dieses Angebot innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist gemäß § 147 BGB annehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, insbesondere durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefax, oder durch Ausführung der Bestellung.

(3) Die Produktdarstellungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

Der Kunde kann sein verbindliches Angebot telefonisch, per E-Mail oder per Fax abgeben. Die technischen Schritte des Vertragsschlusses erfolgen dabei wie folgt:

a) Der Kunde übermittelt uns seine Anfrage oder Bestellung telefonisch, per E-Mail oder Fax.
b) Wir bestätigen den Eingang der Anfrage (keine Annahme).
c) Wir prüfen die Bestellung und unterbreiten dem Kunden ein verbindliches Angebot  oder bestätigen, dass ein bereits abgegebenes Kundenangebot angenommen werden kann.
d) Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax) oder durch die Ausführung der Lieferung/Leistung zustande.

Korrektur von Eingabefehlern:
Der Kunde kann Eingabefehler jederzeit bis zur Abgabe seines verbindlichen Angebots korrigieren. Bei Bestellungen per E-Mail oder Fax kann der Kunde seine Angaben vor dem Absenden prüfen und berichtigen oder die Nachricht löschen. Bei telefonischen Bestellungen kann der Kunde seine Angaben während des Gesprächs jederzeit berichtigen oder ergänzen. Nach Abgabe des Angebots kann der Kunde uns etwaige Fehler unverzüglich mitteilen, damit wir diese vor Annahme korrigieren können.

Zahlungsbedingungen als Voraussetzung des Vertragsschlusses:

a) Vorauskasse:
Sofern im Angebot Vorauskasse vereinbart wird, erfolgt der Warenversand erst nach vollständigem Zahlungseingang des vereinbarten Kaufpreises. Die Pflicht zur Vorauskasse wird dem Kunden im Rahmen des Angebots ausdrücklich mitgeteilt und damit wirksam vereinbart.

b) Anzahlung bei individuell hergestellten Waren: 
Bei individuell angefertigten Produkten kann eine angemessene Anzahlung verlangt werden. Die Höhe der Anzahlung und der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit werden dem Kunden vor Vertragsschluss im Angebot mitgeteilt und gelten mit Annahme des Angebots als wirksam vereinbart. Die Herstellung beginnt erst nach Eingang der vereinbarten Anzahlung und ist vom Umtausch ausgeschlossen.

Der Kunde erhält alle vertragsrelevanten Daten sowie diese AGB mit der Annahmeerklärung nochmals in Textform.

(4) Die Angebote der Fa. Winnebeck sind freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Korrekturen, farbliche Abweichungen und technische Änderungen bei den Produkten des Lieferprogramms der Fa. Winnebeck sind vorbehalten. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Fa. Winnebeck zwei Wochen gebunden.

(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Fa. Winnebeck und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Abweichungen vom Schriftformerfordernis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Hinweis:
Das Widerrufsrecht sowie das in § 5 beschriebene Rückgaberecht gelten ausschließlich für 5

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht kein Widerrufsrecht.

(1)  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Paul Winnebeck GmbH & Co. KG, 
Universitätsstraße 1,
91054 Erlangen 
Telefax-Nummer: 09131 208044
E-Mail: www@winnebeck.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs. 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen sind Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben).

Dies erfolgt unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns 6 zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist  Ende der Widerrufsbelehrung.  

§ 4 Ausschluss / Erlöschen des Widerrufsrechts 

(1) Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von:

• Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder
• Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(2) Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

§ 5 Rücksendung

Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und eine Rücksendung erforderlich ist, erfolgt diese wie folgt:

a) Warenwert unter 1.000 EUR

Bitte nutzen Sie den der Lieferung beigefügten DHL-Rücksendeschein. Eine Ausschlussgüterklausel der Beförderer ist vom Kunden zu prüfen, ansonsten gilt im Falle der Havarie kein Versicherungsschutz. (Hinweis liegt der Lieferung bei).

b) Warenwert ab 1.000 EUR

Bitte senden Sie die Ware per Werttransport zurück. Der Werttransport wird durch Sie unter folgendem Link beauftragt:
www@winnebeck.de (Hinweis liegt der Lieferung bei).

§ 6 Preise, Preisänderung

(1) Die Preise schließen die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer ein. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden Ihnen klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor Sie Ihre Bestellung aufgeben, deutlich mitgeteilt. 

(2) Soweit zwischen Vertragsschluss und dem Vereinbarten oder tatsächlichen Lieferdatum Schwankungen bedingt durch Verteuerung der Rohstoffe, der Beschaffungskosten, der Arbeitskosten ist die Fa. Winnebeck berechtigt, den vereinbarten Preis anzupassen, sofern und soweit nach Vertragsschluss nachweisbare Kostensteigerungen eintreten, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat.

Die Preisanpassung darf nur im Umfang der tatsächlichen Kostensteigerung erfolgen. Fa. Winnebeck teilt dem Kunden die Preiserhöhung unter Angabe der Gründe und der Berechnungsgrundlage in Textform mit.

§ 7 Liefer- und Leistungszeit

(1) Die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.   (2) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Fa. Winnebeck setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. (3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3–5 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. nach Zahlungseingang bei vereinbarter Vorkasse. Werden mit dem Kunden konkrete Leistungstermine oder Liefertermine vereinbart, sind diese verbindlich. Als Fixtermine gelten sie jedoch nur, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurden. Soweit kein Fixtermin vereinbart ist, gerät der Anbieter erst dann in Verzug, wenn die Leistung trotz Fälligkeit und einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erbracht wird. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Höhere Gewalt

(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Fa. Winnebeck die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Fa. Winnebeck oder deren Unterlieferanten eintreten- hat die Fa. Winnebeck auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Fa. Winnebeck, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. (2) Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Fa. Winnebeck von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Fa. Winnebeck nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt hat.

§ 9 Versand, Lieferung und Gefahrübergang

(1) Der Gefahrübergang tritt mit Ablieferung der Kaufsache beim Kunden ein. (2) Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§10 Verpackungsrücknahme

Die Fa. Winnebeck ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, die Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen sicherzustellen. Sämtliche von der Fa. Winnebeck erstmals in Verkehr gebrachten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen können vom Kunden nach Gebrauch an die Fa. Winnebeck zurückgegeben werden. Die Fa. Winnebeck sorgt für eine ordnungsgemäße Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Gewährleistung

Die Fa. Winnebeck haftet für Mängel an den gelieferten Waren nach den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Fa. Winnebeck aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, behält sich die Fa. Winnebeck das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird 9 der Kunde auf das Eigentum der Fa. Winnebeck hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Fa. Winnebeck ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Fa. Winnebeck die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(3) Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Fa. Winnebeck berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.

§ 13 Zahlungen

(1) Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur durch Überweisung auf ein von der Fa. Winnebeck angegebenes Bankkonto oder in bar bzw. per Scheck, EC-Cash, Lastschrift, Kreditkarte, bis zur jeweils gültigen Einlösungsgarantie, erfolgen. Bei Nachnahmesendungen erfolgt die vorgenannte Zahlungsweise direkt an den Zusteller.

(2) Bei Warenlieferungen erfolgt die Auslieferung grundsätzlich nur gegen Vorauskasse, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde. Wird eine Ware speziell für den Kunden bestellt, so kann die Auftragserteilung von einer Anzahlung in Höhe von 30 % der Auftragssumme abhängig gemacht werden.

(3) Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. 

(4) Jede eingehende Bestellung kann einer Bonitätsprüfung unterzogen werden. Falls eine solche zu einem negativen Ergebnis führen sollte, so behält sich die Fa. Winnebeck vor, per Nachnahme oder überhaupt nicht zu liefern.

§ 14 Abnahmeverzug, Rückgabe

(1) Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann die Fa. Winnebeck vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

(2) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverzug kann die Fa. Winnebeck 5-10% des Bestellwertes ohne Abzüge fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt der Fa. Winnebeck die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

§ 15 Batteriegesetz

(1) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus sowie der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten – insbesondere Uhren – sind wir gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, Endverbraucher auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, nach Gebrauch unentgeltlich in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Zusätzlich können Sie Batterien auch unentgeltlich in unserer Filiale oder an der nachfolgenden Adresse zurückgeben:

Juwelier Paul Winnebeck GmbH & Co. KG, Universitätsstraße 1, 91054 Erlangen

 (2) Unser Vorlieferant ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen. 10 Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet.

Dies bedeutet, dass diese Batterien oder Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs.

Die weiteren abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

• Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
• Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
• Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.

(2) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinn des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erlangen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sofern ein oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung  beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken. ODR-Verordnung (engl. Online Dispute Resolution Regulation) der EU: Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Alternative Streitbeilegung in 11 Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG): Juwelier Paul Winnebeck GmbH & Co. KG nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.